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Medienmitteilung zur Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava

26.10.2019

Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung - Gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien

 

Sehr geehrte Medienschaffende

 

Heute haben 8'000 Menschen in Bern gegen den türkischen Angriffskrieg und die türkische Besatzung von Rojava demonstriert. Rund 100 Organisationen haben zu dieser eindrücklichen Demonstration aufgerufen und setzen sich für das Weiterbestehen der multiethnischen säkularen Selbstverwaltungsstrukturen ein, die in den letzten Jahren in Rojava aufgebaut worden sind. Weder Putin noch Erdogan, noch Trump oder Assad sollen über die Zukunft Rojavas entscheiden, sondern einzig und allein, die in der Region beheimateten Menschen, in einem demokratischen Prozess.

Die Situation in den von der Türkei angegriffenen Gebieten ist katastrophal. Hunderttausende sind auf der Flucht, (Zitat Rede von medico). Hunderte Zivilist*innen und Kämpfer*innen der «Demokratischen Kräfte Syriens» (SDF) wurden getötet. Viele davon sind regelrecht hingerichtet worden, wie die kurdische Politikerin Hafrin Khalef, die mit acht Begleitern am 12. Oktober dschihadistischen Banden in die Hände gefallen ist, und kaltblütig umgebracht wurden. Zitat Rede Hamid Khalef, Bruder von Hafrin Khalef.

 

Anita Streule Länderbeauftragte für Syrien bei Amnesty International verwies darauf, dass Amnesty International zwischen dem 12. und 16. Oktober Zeugenaussagen von 17 Personen sammelte , darunter ÄrztInnen und Rettungspersonal, vertriebene Zivilpersonen, JournalistInnen und Mitarbeitende lokaler und internationaler Hilfsorganisationen. Zudem hat Amnesty International Videomaterial analysiert und verifiziert sowie medizinische Berichte und andere Unterlagen eingesehen. Amensty kommt dabei zum Schluss, dass erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen durch türkische Streitkräfte und verbündete Milizen vorliegen.

 

Die Bevölkerung in der Schweiz hat in den letzten Wochen grosse Sympathien gezeigt für die zivilen multiethnischen und sakulären Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, sowie für die «Demokratischen Kräfte Syriens» (SDF), die den IS in Syrien zurückgedrängt haben. Ein Ausdruck davon ist die grosse Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung in Bern.

 

Corinne Schärer, Zentralsekretärin der UNIA, forderte auf dem Bundesplatz: „Wir fordern die Schweiz auf, den Angriff durch die Türkei dezidiert zu verurteilen und Massnahmen dagegen zu ergreifen. Wir fordern die Schweiz auf, sich für einen gerechten Frieden in Syrien, für Menschenrechte und für Gewerkschaftsfreiheit in Nordkurdistan wie in der Türkei einzusetzen. Die Schweiz kann jetzt gleich anfangen und das Freihandelsabkommen mit der Türkei sofort sistieren!"

 

Mit der Demonstration soll Druck auf den Bundesrat ausgeübt werden, damit seinen Worten auch Taten folgen. Rund 100 Organisationen fordern vom Bundesrat, dass er... 

 

  • ... alle Ressourcen für eine diplomatische Offensive einsetzt, damit die UNO einen sofortigen Waffenstillstand beschliesst und eine Flugverbotszone in Nordsyrien errichtet. 

 

  • ... den ausgehandelten Freihandelsvertrag mit der Türkei sistiert, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ergreift und dass keine Exportversicherungsgarantien an Projekte in der Türkei vergeben werden. 

 

  • ... Kriegsmateriallieferungen an die Türkei umfassend stoppt, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteillieferungen, die sich auf frühere Bewilligungen stützen. 

 

  • ... die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg mit gezielten Sanktionen (Reise- und Kontosperren) belegt und systematisch Beweismittel für eine spätere Aburteilung der Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgericht sammelt. 

 

  • ... sich dafür einsetzt, dass die in der Region inhaftierten mutmasslichen IS-Terroristen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin soll die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen werden und die Familien der Gefangenen von ihren Heimatländern aufgenommen werden. 

 

  • ... sich für einen gerechten Frieden in Syrien einsetzt, die demokratischen, multiethnischen und säkularen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien anerkennt und sich für deren Erhaltung und Autonomie in einem friedlichen Syrien ausspricht. 

 

  • ... dass die Schweiz Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind, unterstützt, insbesondere die medizinischen Einrichtungen des kurdischen Roten Halbmonds. 

 

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