Krieg gegen Rojava 

 

Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei Krieg gegen Rojava. Die hochgerüstete türkische Armee ist zusammen mit islamistischen Banden in die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien eingefallen. Sie trafen auf den starken Widerstand der lokalen Kämpfer*innen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Wie ist Rojava entstanden und was führt die Türkei unter «Sultan» Erdoğan im Schilde?

Wie Rojava entstand

 

Im Verlauf des Bürgerkriegs gab die syrische Regierung die Kontrolle über die seit tausenden von Jahren von vielen verschiedenen Ethnien und Religionen bewohnten Regionen an der Nordgrenze auf – vielerorts haben lokale kurdische Kräfte die Kontrolle übernommen. 2013 beschloss die «Partei der Demokratischen Union» (PYD) gemeinsam mit weiteren Kleinparteien, im Norden Syriens eine Übergangsverwaltung aufzustellen. 2016 rief die Versammlung kurdischer assyrisch-aramäischer, arabischer und turkmenischer Delegierter die autonome Föderation Nordsyrien / Rojava, aus – damals bestehend aus den Kantonen Efrîn (Afrin),  Kobanê und Cizîrê. Rojava stand und steht für eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft, beruhend auf Geschlechtergerechtigkeit und einem religiösen sowie politischen Pluralismus. Die türkische Regierung betrachtet Rojava seit jeher als «terroristische» Gefahr, weil sie die kurdische Befreiungsbewegung im eigenen Land fürchtet.

 

2015 schien es, als könnten die von der Türkei heimlich unterstützten ultra-religiösen Mörderbanden des sogenannten «Islamischen Staats»(IS) die Stadt Kobanê in Rojava erobern. Doch es gelang den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG / YPJ), unterstützt durch die US-Luftwaffe, den IS bei Kobanê zurückzudrängen. Ab August 2016 griffen die türkische Armee und verbündete Milizen die syrische Grenzregion zwischen den Kantonen Afrin und Kobanê immer wieder an und verhinderten so, dass in Rojava ein zusammenhängendes Gebiet entstehen konnte. Zusammen mit der US-Luftwaffe und wenigen Spezialtruppen aus den USA und Frankreich konnte eine Koalition den IS fast ganz aus der Region vertreiben.

Krieg und Kriegsverbrechen in Afrin

Mitte Januar 2018 hat die Türkei einen lange befürchteten Angriff auf die Region Afrin gestartet. Zu den mit modernsten schweren Waffen ausgerüsteten Truppen der türkischen Armee gehören auch die mit ihr verbündeten islamistischen Milizen (u.a. ehemalige Al-Qaida- und IS-Kämpfer). Die Angriffe richteten sich gegen die Volks-  und Frauenverteidigungseinheiten (YPG / YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurd*innen bewohnte Region bis dahin vom Krieg verschont blieb. Afrin wurde am 18. März 2018 von türkischen Truppen eingenommen. Es kam zu zahlreichen Kriegsverbrechen: Systematische Plünderungen durch pro-türkische Truppen, Vergewaltigungen, Exekutionen und Verstümmelungen von kurdischen Gefangenen sowie Zwangs-Konvertierungen. Unzählige Häuser wurden von verbündeten Islamisten besetzt. Allein aus der Umgebung um Afrin mussten 250'000 Menschen fliehen. Über 100'000 Binnenvertriebene leben noch immer in provisorischen Camps in der «Shahba Region», im Niemandsland zwischen Aleppo und Afrin. Die humanitäre Lage ist katastrophal.

 

Allein in den ersten zehn Tagen der am 20. Januar 2018 gestarteten «Operation Olivenzweig» – so der vermeintlich friedliche Name der türkischen Offensive im Nachbarland – wurden 311 Menschen in der Türkei verhaftet, weil sie auf irgendeine Weise etwas Kritisches über den Militärschlag gesagt oder geschrieben hatten. Bis Mitte Februar 2018 ist die Zahl der Festgenommenen nach amtlichen Angaben auf rund 800 angewachsen.

 

Angriff auf das Flüchtlingslager Robar, 10 Kilometer südöstlich von Afrin - Jan. 2018

Erdoğan will mehr Krieg 

Bereits im Dezember 2018 kündigte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, eine weitere Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien an. Anfang Oktober 2019 erklärte die US-Regierung, sie ziehe ihre Spezialtruppen aus der Region ab. Nur wenige Tage danach startete am 9. Oktober 2019 die türkische Invasion nach Nordsyrien. Trump hatte Erdoğan in einem Telefonat grünes Licht für einen Einmarsch in die Region gegeben und damit seine bisherigen Verbündeten im Kampf gegen den IS verraten. Bereits in den ersten Tagen der Invasion kam es zu zahlreichen zivilen Opfern. In den ersten 48 Stunden der türkischen Offensive sind laut UNO mehr als 100'000 Menschen vertrieben worden.

Der IS freut sich, die Schweiz schaut weg

 

Dem sogenannten IS eröffnen sich mit der Invasion neue Möglichkeiten. Rund 11'000 IS-Kämpfer sind in Rojava in Haft, darunter Tausende aus der EU und der Schweiz. Der Westen hat sich – trotz der Bitte Rojavas – geweigert, diese Verbrecher zurückzunehmen. Damit wurde das Problem der Selbstverwaltung abgeschoben.

 

Der Angriff der türkischen Armee wird den grösstenteils besiegten IS wieder stark machen. So verübten IS-Schläferzellen gleich zu Beginn der türkischen Invasion erste Anschläge in der Region. Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht primär eine Gefahr für die Bevölkerung in der Schweiz, sollten IS-Anhänger zurückgeschafft werden. Wie unverantwortlich dieses Verhalten Europas und der Schweiz ist, zeigt sich schon zu Beginn des Krieges: Nach gezielten Bombardierung von Gefängnissen durch die Türkei konnten erste IS-Anhänger ausbrechen.

 

Auch sonst positioniert sich die Schweiz nicht. So erwähnt der Bundesrat in der Mitteilung vom 9. Oktober 2019 die Türkei nicht mit einem Wort: «Die Schweiz ruft alle Parteien auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren». Die Türkei ist nicht nur ein wichtiger Markt für die Schweizer Chemie-Branche sowie die Pharma- und Maschinenindustrie, sondern viele Schweizer Firmen haben Investitionen in der Türkei. Schon im Februar hatte die aussenpolitische Kommission des Ständerates einem Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt. Dass diese offen Völker- und Menschenrechte mit Füssen tritt, scheint niemanden zu interessieren. Zu gross ist offenbar die Angst, den türkischen «Sultan» zu verärgern. Erdoğan droht seit langem und erfolgreich damit, die Grenzen für syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge in Richtung Europa wieder zu öffnen.

Geschichte

 

Der Völkermord an den Armenier*innen, der Befreiungskrieg gegen die imperialistischen Länder und die kollektive Psychose der Türkei.

 

Anatolien und Mesopotamien (Zweistromland), in dem Rojava liegt, ist seit vielen tausend Jahren ein buntes Mosaik von Ethnien und Religionen. Es gibt verschiedene muslimische und christliche Strömungen sowie andere Religionen wie die Jesid*innen. Das osmanische Reich erstreckte sich bis 1918 weit über Mesopotamien hinaus. 1915 organisierte das frisch an die Macht gekommene, türk-nationalistische Regime den Völkermord an der verbliebenen armenischen Bevölkerung der heutigen Türkei. Sie setzten dafür auch kurdische Stämme ein. Auch aramäische, assyrische und griechische Bevölkerungsgruppen wurden systematisch verfolgt. Bis heute sind viele christliche, jüdische und jesidische Bevölkerungsgruppen aus Anatolien und dem türkischen Teil Mesopotamiens freiwillig oder gezwungenermassen ausgewandert. 

 

Doch Opfer gab es im Verlauf der Auflösung des osmanischen Reiches und der Neuordnung Westasiens auf allen Seiten. Die europäischen Grossmächte versuchten, auch unter Einsatz der «Minderheiten», das osmanische Reich aufzuteilen. Dagegen wehrte sich in den 1920er-Jahren die türkische Befreiungsbewegung unter Atatürk erfolgreich. Die moderne Türkei wurde gegründet und es kam zu einem schrecklichen «Austausch von Bevölkerungen». Griechischstämmige Personen mussten die Türkei verlassen, während «Türk*innen» aus dem Balkan verjagt wurden. Atatürk und seine Leute erfanden das «Türkentum» als neue, einigende und einzige Identität der Bevölkerung in der Türkei. Dagegen wehrten sich kurdische Bewegungen seit den 1920er-Jahren immer wieder. 1978 wurde sodann die PKK gegründet, die 1984 den bewaffneten Kampf aufnahm.

 

Weder der Völkermord an den Armenier*innen noch die Ermordung und Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen wurden in der Türkei je aufgearbeitet. Hingegen gibt es eine anhaltend geschürte, psychotische Angst vor der Aufteilung der Türkei. Das erklärt, warum der brutale Krieg Erdoğans gegen die Bevölkerung Rojavas in der Türkei bis weit in säkulare und fortschrittliche Kreise hinein Unterstützung findet. Seit Jahrzehnten wird die Angst geschürt, die kurdische Bewegung resp. die PKK oder die syrische PYD von «Imperialisten» zur Schwächung oder gar Aufteilung der Türkei benützt werden könnten. 

 

In Syrien und besonders in Rojava löst der Angriff der Türkei und ihrer verbündeten ultra-islamistischen Banden die Angst vor einem erneuten Völkermord aus.

Entwicklung unter Erdoğan

 

Die Gezi-Park-Bewegung sorgte 2013 in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft für Aufbruchstimmung. Sie wurde aber von der anfänglich gemässigt-religiösen AKP-Regierung mit massiver Repression zerschlagen. Am 7. Juni 2015 schaffte die prokurdische HDP die 10-Prozent‐Hürde und zog mit einem Stimmenanteil von 13 Prozent ins türkische Parlament ein. Die Hoffnung, die seit 2013 zwischen der PKK und der türkischen Regierung geführten Friedensverhandlungen könnten jetzt ernsthaft vorangetrieben werden, war gross. Mit dem Wahlerfolg der HDP erreichte Recep Tayyip Erdoğan sein erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament jedoch nicht. Er verfehlte damit vorerst sein Ziel, die türkische Verfassung in Richtung einer Präsidialdemokratie umzubauen. Um seine persönliche und die Vormachtstellung der AKP zu erhalten respektive weiter ausbauen zu können, antwortete er mit einem offenen Angriff auf die kurdische Autonomiebewegung und die Zivilbevölkerung – Ende Juli 2015 erklärte er den Friedensprozess endgültig für beendet.

 

Cizre nach der ersten Ausgangssperre vom Sep. 2015

 

Vor dem Hintergrund der nachfolgend zunehmenden polizeilichen und militärischen Interventionen – insbesondere in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Landesteilen – hatten verschiedene Quartiere, Dörfer und Städte ihre Selbstverwaltung ausgerufen. Als Reaktion hierauf wurden von staatlicher Seite über ganze Ortschaften oder Teile davon Tage bis mehrere Wochen dauernde Ausgangssperren verhängt – mehrere grosse Stadtteile wurden unter anderem durch Artilleriebeschuss zerstört. Die historische Innenstadt der kurdischen Grossstadt Diyarbakır, Sur, wurde zerstört und die Bevölkerung vertrieben.

 

Die nach den Wahlen im Juni 2015 erneut eskalierte Konfliktsituation und die zunehmende Gewalt wurden verschiedentlich als bewusste Wahltaktik Erdoğans beziehungsweise der AKP bezeichnet: Die politische Destabilisierung sollte dazu dienen, die Regierungspartei mit hartem Durchgreifen als Garantin für Ordnung darzustellen und einen erneuten Wahlerfolg der HPD verhindern. Doch auch anlässlich der zweiten Wahlen am 1. November 2015 schaffte die HDP den Sprung ins Parlament. Die Repression gegenüber der demokratischen Opposition nahm gleichzeitig weiterhin zu. Weiterhin wurden Ausgangssperren verhängt, weiterhin wurden massenhaft Politiker*innen und Aktivist*innen verhaftet, weiterhin wurden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auch Zivilist*innen getötet. 

 

Den gescheiterten Putsch vom 15./16. Juli 2016 instrumentalisierte Erdoğan geschickt: Der danach ausgerufene und zwei Jahre aufrechterhaltene Ausnahmezustand hat weitreichenden politischen Säuberungsaktionen sowie rechtswidrigen Einschränkungen der Menschenrechte den Weg weiter geebnet und erneut zu zahlreichen Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung geführt. So wurden dutzende gewählte Bürgermeister*innen verhaftet und durch von oben eingesetzte Beamte ersetzt. Mit dem «Ja» am 16. April 2017 zum Verfassungsreferendum wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen und damit die Machtfülle des Präsidenten weiter ausgebaut respektive verfassungsrechtlich legitimiert.

 

November 2019

 

Nach dem Abmarsch der US-Truppen einigte sich Erdoğan (vorerst) mit Russland auf einen Waffenstillstand und gemeinsame Grenzpatrouillen. Erdoğan will eine rund 100 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe «Sicherheitszone» einrichten, in der er bis zu drei Millionen syrische Geflüchtete umsiedeln will, die heute in der Türkei leben. Für die aktuelle Bevölkerung in Rojava bedeutet dies, wie schon in Afrin 2018, ethnische Säuberungen, eine katastrophale humanitäre Lage und zahlreiche zivile Opfer. Durch den Angriffskrieg sind schon über 300'000 Menschen in die noch sicheren Regionen Rojavas und in den Irak geflohen. Neben Angriffen auf kurdisch-arabische Ortschaften gab es gezielte Militärschläge auf Dörfer christlicher Minderheiten wie Assyrer*innen, Aramäer*innen, Chaldäer*innen und Armenier*innen.

 

Seit dem 9. Oktober 2019 gibt es aber auch eine riesige Welle von Demonstrationen und Protestaktionen in vielen grossen und kleinen Städten Europas und weltweit, so auch in Bern, Genf, Basel und Zürich. Weltweit wird zum Boykott türkischer Produkte und Ferienreisen aufgerufen und es werden die Waffenlieferungen aus Europa an die Türkei denunziert. Der Widerstand in Rojava ist trotz der heftigen Angriffe ungebrochen: Die russisch-türkischen Patrouillen werden von der lokalen Bevölkerung mit wütenden Protesten «begrüsst», in zahlreichen Städten und Dörfern Rojavas gehen die Menschen gegen die Invasion auf die Strasse und der bewaffnete Widerstand wird in Afrin, in Rojava und vielen Gebieten im Osten der Türkei (Nordkurdistan) fortgeführt.

Widerstand und Protest gegen die Kriegstreiber
Wieviel wert sind «Schweizer Werte»?

 

Viele Politiker*innen berufen sich oft auf christliche «Werte», wenn es darum geht die Schweiz als «humanitär» und «fortschrittlich» darzustellen. Geht es aber darum sich gegen den türkischen Angriffskrieg zu positionieren und auf wirtschaftliche Profite zu verzichten, werden diese «Werte» ohne Rücksicht auf Verluste verkauft. Ein weiteres Mal hat die Schweizer Politik versagt. Wir müssen den Widerstand gegen den Krieg also selbst in die Hand nehmen. Setzen wir uns für ein freies und demokratisches Syrien. Solidarität mit Rojava!

© 2020 Rojava Komitee Bern

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